NagravisionZuerst mal die gute Nachricht. Der Bundesratwill die Motion Sommaruga zum Gesetz machen und die freie Wahl der Set-Top-Box für alle verankern. Doch nun die schlechte: Er will nicht ins Gesetz schreiben, dass dadurch die Verschlüsselung fallen muss. Viel eher setzt er darauf, dass er mittels Verordnung regelt, wie er dem Zuschauer zur Boxenfreiheit verhelfen will.

Was heisst das nun konkret? Eine Verordnung kann vom Bundesrat schnell und Eigenregie geändert werden. Das macht mit Blick auf die ständige technische Entwicklung Sinn. Es ist aber auch gefährlich: Ist die Formulierung nicht griffig genug, wird sie ausgenutzt. Konkret könnte drinstehen, dass „mittels geeigneten Modulen der Empfang auf Drittgeräten zugänglich gemacht werden musss“. Und genau solche Sätze wären ein Freibillet für CI+. Das ist die Traumtechnologie der Sender: Sie ermöglicht es, Aufnahmen von Sendung zu verbieten, zu löschen oder bestimmte Funktionen – wie das Vorspulen von Werbung – zu blockieren. Kurz: CI+ macht möglich, was Werber und Sender auf natürlichem Wege nicht geschafft haben: Sie zwingt den Zuschauer zum anschauen der Spots.

Kein Wunder, wird CI+ derzeit mit aller Kraft durchgesetzt. Herrscharen von Kommunikationsprofis umgarnen Journalisten, Politiker und Vertreter der Kabelbranche. Ihre Argumente sind immer die gleichen: Mit Blick auf das Urheberrecht und den Jugendschutz sei die Technologie die einzige Möglichkeit, den Weltfrieden zu waren. Und weil Weltfrieden und Jugendschutz bekanntlich immer gut verkaufen, dürfte es für eine Regierung schwer werden, solche Technologien explizit zu verbieten.

Es gibt darum nur zwei Wege zur Wahrung der Empfangsfreiheit: In der Verordnung muss stehen, dass jeder unverschlüsselte Sender auch nur unverschlüsselt weiterverbreitet werden darf. Oder dass zum Empfang nur offiziell vom DVB-Konsortium verabschiedete Standards eingesetzt werden dürfen. Denn CI+ ist bis heute noch kein offizieller verabschiedeter Standard.